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Artikel aus dem Staatsanzeiger

Am, Freitag, den 24. Juli 2009, erschien folgender Artikel im Staatsanzeiger.
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Vermessenes Ziel: 80-Prozent-Quote scheint manchen utopisch

Von dem Ziel der Landesregierung, die Privatisierung im Vermessungssektor weiter auszubauen, ist man noch weit entfernt. Viele freiberufliche Vermesser sind darüber enttäuscht. Jetzt könnte eine Gesetzesreform hier jedoch einiges ändern.

Von Christian Gregor Landwehr

Bild von Viola Streicher im Staatsanzeiger

ÖBVI wie Viola Streicher aus Nürtingen klagen darüber, dass der vom Land beschlossene Anteil an öffentlichen Vermessungsaufträgen für die Freiberufler von den Kommunen bei weitem nicht eingehalten wird.

NECKARTAILFINGEN. Die Martinskirche von Neckartailfingen und ihr schiefer Kirchturm sind eine willkommene Abwechslung für die Vermesserin Viola Streicher. "Normalerweise beschäftigen wir uns als öffentlich bestellte Vermesser mit Ingenieursarbeiten an Neubauten sowie mit Vermessungen an Grundstücken und Eigentumsgrenzen", erklärt Streicher, die zusammen mit ihrem Vater Siegfried Streicher ein Vermessungsbüro leitet.

Viola Streicher und ihr Kollege Frank Döbler haben 19 kleine Messingbolzen - Höhenmesspunkte - im unteren Bereich des Mauerwerks angebracht. Damit können sie alle ein bis zwei Jahre messen, ob das fast 900 Jahre alte Bauwerk absinkt. Denn das hat ein Eigenleben entwickelt. Der Turm neigt sich in zwei Richtungen. Um etwa einen Meter nach Westen vom Kirchenschiff weg und um etwas weniger nach Süden zum Neckar hin. Und auch das Kirchenschiff bewegt sich.

Streicher schaut durch den Theodolit und peilt mit dem Fadenkreuz einen Messingbolzen an. Die 45-jährige Mutter von zwei Kindern ist seit 1995 öffentlich bestellte Vermesserin. Der romanische Bau in dem beschaulichen Neckarstädtchen unter bauem Himmel bei Sonnenschein - eigentlich scheint alles in Ordnung zu sein. Doch die freiberuflichen Vermesser klagen schon seit langem. Denn im Rahmen der Verwaltungsreform hatte die Landesregierung 2004 beschlossen, den Anteil der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure an Katastervermessungen und Grenzfeststellungen bis zum Jahr 2011 auf 80 Prozent zu erhöhen. Doch von diesem Ziel ist man im Land noch weit entfernt.

Zahl der Vermessungsarbeiten ist rückläufig

Im Tahr 2008 lag ihr Anteil bei rund 52,6 Prozent. Dazu kommt, dass die Zahl der Vermessungsarbeiten durch den Rückgang an Baumassnahmen deutlich abgenommen hat. Für Viola Streicher ist das ein Problem. Etwa 75 Prozent ihrer Aufträge beziehen sich auf das Liegenschaftskataster, Aufträge wie die Kirche in Neckartailfingen sind eine Ausnahme. Zwei Mitarbeiter musste sie in den vergangenen zwei Jahren entlassen. "Das war bitter", sagt Streicher. Denn beide hatten bei ihrem Vater die Ausbildung gemacht, waren viele Jahre angestellt. Diese Probleme kennt auch Dieter Seitz, der Vorsitzende des Bundes der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVl) in Baden-Württemberg. Viele Büros hätten Mitarbeiter entlassen, rund ein Drittel habe Kurzarbeit angeordnet, sagt er.

Ihn ärgert vor allem die Konkurrenz aus den Landratsämtern. Denn die großen Aufträge kämen nach wie vor von den Kommunen. "In manchen Landkreisen stehen diese stark unter Druck", so Seitz. Die Kreise würden damit drohen, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn die Aufträge nicht an die Vermessungsämter vergeben würden. "Wir fordern eine gesetzliche Trennung der Auftraggeber", so der Verbandschef. Die Vermessungsämter sollten nur noch für den Kreis arbeiten. Der BDVI macht schon seit langem Druck. Auch im Landwirtschaftsministerium will man die 80-Prozent-Marke unbedingt erreichen.

Deshalb soll jetzt auch das Vermessungsgesetz neu geschrieben werden. Im Herbst soll es dafür einen Referentenentwurf geben. Ziel ist es, den Anteil der öffentlich bestellten Vermesser an Liegenschaftsvermessungen durch eine gesetzlich geregelte Aufgabenzuweisung schneller zu erhöhen", er läutert Thomas Schorb vom Landwirtschaftsministerium. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Teilungsvermessung "in der Regel" an die Freischaffenden zu vergeben.

Die meisten Landkreise machen mit der Vermessung Verluste

Mit dieser Regelung können die Landkreise wenig anfangen. Die meisten von ihnen machen mit der Vermessung Verluste. Die lukrativen Bereiche gesetzlich auszuklammern, kommt für sie nicht in Frage. Über eine Kostenerstattung bekommen sie vom Land zwar einen Teil des Defizits ausgeglichen. Dabei werden die Ausgaben den Einnahmen gegenüber gestellt. Im Finanzausgleichsgesetz wurden im Vermessungsbereich landesweite Einnahmen von rund 52 Millionen Euro und Ausgaben von rund 98 Millionen Euro zugrunde gelegt. Die Differenz erhalten die Landkreise im Rahmen des Finanzausgleichs abzüglich der Effizienzrendite erstattet, wobei die Gebühreneinnahmen zuweisungsmindernd berücksichtigt werden.

Da die Gebühreneinnahmen von Jahr zu Jahr stark schwanken, wurde bei der Verwaltungsreform 2005 für sie ein Mittelwert aus den Jahren 1998 bis 2005 zugrunde gelegt. "Es zeigt sich, dass Jahre zugrunde gelegt wurden, in denen viel vermessen wurde", kritisiert Christoph Dreher vom Landkreistag. Deshalb sucht derzeit eine Arbeitsgruppe der Gemeinsamen Finanzkommission hier nach Lösungen. Im Verwaltungsstruktur-Reform-Gesetz sind "Zielvereinbarungen" zwischen dem Landesvermessungsamt und den Landratsämtern vorgeschrieben. 34 der 35 Kreise haben solche Vereinbarun gen unterschrieben, "zum Teil zähneknirschend", so Dreher. Denn aus seiner Sicht ist die 80-Prozent-Quote in manchen Landstrichen schlicht "utopisch". Während es in Regionen mit hohen Bodenpreisen viele freie Vermesser gibt, ist der ländliche Raum für sie oft wenig attraktiv. Im Landkreis Sigmaringen gebe es nur einen öffentlich bestellten Vermesser, berichtet Landkreissprecher Benedikt Buggle.

Dies dürfte auch historische Gründe haben. Denn während es im Badischen schon seit hundert Jahren private Vermesser gibt, ist dies in Sigmaringen relativ neu. Fest steht, dass der Kuchen kleiner geworden ist und die Konkurrenz damit größer. Auch in den Landratsämtern herrscht die Angst vor Stellenabbau. Denn je weniger Geld durch Gebühren erwirtschaftet wird, desto schwieriger es, die Zahl der Mitarbeiter zu rechtfertigen. So treiben die Entwicklungen im Vermessungswesen vielen die Sorgenfalten auf die Stirn. Auch Viola Streicher. Wenn sie in einem Jahr zur nächsten Messung an die Martinskirche in Neckartailfingen kommt, könnte in ihrem Beruf einiges anders sein.

www.buero-streicher.de       Vermessungsbüro Streicher (ÖBVI) Nürtingen